Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Einmachmomente UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “Einmachmomente” genannt), Dortmunder Straße 34, 48155 Münster, vertreten durch den Geschäftsführer Herr Leonard Sträter, und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Portfolios auf der Website der Einmachmomente ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann Produkte und Gutscheine über die Website, E-Mail, Brief, die Bestellhotline oder Vorverkaufsstellen (z.B. sog. Pop-Up-Stores, Restaurants oder in anderen Shops) erwerben.

Beim Kauf von Merchandise-Produkten gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte des Onlinehandels.


Soweit die Bestellung über die Website erfolgt, besteht der Bestellablauf aus folgenden Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Produkte oder einen Gutschein aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift ein. Bevor der Kunde auf derselben Seite seine Bestellung durch Wahl der Zahlungsmethode und Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt, hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, bestellte Produkte/Gutscheine) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Die Einmachmomente wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Einmachmomente ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Telefon, postalisch oder durch Zusendung der Produkte/Gutscheine verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Einmachmomente und dem Kunden zustande.

1.4 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird von der Einmachmomente gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E- Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen


Die Einmachmomente ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der AGB gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Die Einmachmomente wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl die Einmachmomente als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

2 Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Die Einmachmomente differenziert zwischen Eventpaketen und Gutscheinen für die genannten Pakete. Eventpakete, bestehen aus verschiedenen Komponenten wie Getränken, Snacks, Gadgets oder Info- sowie Werbematerial. Hinzu kann die Zugangsberechtigung zu einem Videoportal kommen. Gutscheine für Eventpakete sind Gutscheine, welche im Wert eines vom Kunden zusammengestellten Eventpaketes sind. Ein Gutschein lässt sich telefonisch einlösen. Alle Arten von angebotenen Artikeln der Einmachmomente werden nachfolgend, sofern nicht explizit anders angegeben, als Produkte bezeichnet.

2.2 Leistungserbringung

Die Einmachmomente ist berechtigt, den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungsverzögerungen – allgemeine Regelung


Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Einmachmomente nicht verhindert werden können, hat die Einmachmomente nicht zu vertreten (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger und nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehendem Deckungsgeschäfts). Sie berechtigen die Einmachmomente dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Einmachmomente vom Vertrag zurücktreten. Die Einmachmomente verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.4 Leistungszeit

Die Einmachmomente erbringt die Leistungen zu der vertraglich vereinbarten Zeit.

3 Gutscheine

3.1 Allgemein

Für die Produkt-Angebote der Einmachmomente kann der Kunde Gutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag erwerben. Gutscheine haben eine Gültigkeit von drei Jahren. Auch beim Kauf eines Produktes mittels eines Gutscheins gelten die allgemeinen Bedingungen der Produkte (insbesondere Altersbeschränkungen).

3.2 Gutscheinbedingungen

Ein Gutschein kann für alle angebotenen und zum Zeitpunkt der Einlösung verfügbaren Produkte eingesetzt werden, sofern nicht ein Gutschein für eine bestimmtes Produkt erworben wird (hierzu gilt 3.4). Der Gutschein gilt als Zahlungsmittel für den Erwerb des Produkts.

3.3 Einlösung

Der Gutschein kann für den Kauf von Produkten, die von der Einmachmomente angeboten werden, eingelöst werden. Bestellt der Kunde online, erfolgt die Einlösung durch die Eingabe des Gutscheincodes im Bestellablauf. Falls ein Restguthaben auf dem Gutschein verbleibt, kann dieses auf einen anderen Kauf angerechnet werden. Eine Auszahlung ist nicht möglich.

3.4 Gutscheine für bestimmte Produkte

Die Gutscheine können auch auf bestimmte Produkte ausgestellt werden. In diesem Fall ist der Gutschein für die Einlösung eines bestimmten Produktes gedacht, er kann aber auch für eine anderes Produkt verwendet werden.

3.5 Kenntnis des Gutscheincodes

Da jeder Gutscheincode als Zahlungsmittel für den Erwerb von Produkten verwendbar ist, ist der Gutschein-Käufer selbst dafür verantwortlich, nur der bestimmungsgemäßen Person und keinen weiteren Dritten den Gutscheincode mitzuteilen.

4 Zahlung

4.1 Preise und Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für den Versand, soweit eine postalische Versendung des Produktes oder eines Gutscheines vereinbart wird. Alle genannten Preise gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.2 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

5 Lieferung

a) Die Einmachmomente liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. 

b) Die Lieferzeit beträgt 5 Werktage. Dieser Lieferzeitraum ist nicht verbindlich. Die Lieferung erfolgt stets, solange der Vorrat reicht. Sollte ein Produkt wider Erwarten aus nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird dem Kunden ein gleichwertiges Produkt angeboten. Zu dessen Abnahme ist der Kunde nicht verpflichtet. Über die Nichtverfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informieren.

c) Für Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die die Einmachmomente und die betreffenden Lieferanten nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), übernehmen wir keine Haftung. Die Frist der Lieferung wird somit angemessen verlängert. 

d) Sobald die Ware versandt wurde, sendet die Einmachmomente dem Kunden die Rechnung und die Versandbenachrichtigung zu. 

e) Wird dem Kunden die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, ist der Kunde verpflichtet, die Ware möglichst sofort beim Zustellen abzulehnen und unverzüglich Kontakt zur Einmachmomente aufzunehmen.

f) Sobald der Kunde seine Bestellung abgeschlossen hat, erhält dieser eine Bestellbestätigung per Mail. Sie stimmen mit dem Abschluss Ihrer Bestellung zu, Ihre E-Mail Adresse für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

5 Bild- und Tonaufnahmen

Die Einmachmomente darf Bild- und Tonaufnahmen zur Verwendung zu Zwecken des Marketings und der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit seitens Einmachmomente und Dritter sowie für die Veröffentlichung in sozialen Medien wie auf digitalen Medien Dritter machen. Kunden dürfen die zur Verfügung gestellten Ton-, Film-, Foto- oder Videoaufnahmen sowie Printbeilagen nicht mitschneiden, abfilmen, abfotografieren oder vervielfachen.

6 Jugendschutz

6.1 Die von der Einmachmomente verkauften Produkte können Waren enthalten, welche den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterliegen.

a) Beim Verkauf von Ware, die unter das Jugendschutzgesetz fallen, geht die Einmachmomente nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das vorgeschriebene Mindestalter erreicht habe.

b) Mit Abgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass alle Teilnehmer das erforderliche Mindestalter erreicht haben. Der Kunde versichert der Einmachmomente ebenfalls, dass die Angaben bezüglich des Namens und der Adresse richtig sind. 

c) Die Einmachmomente weist daraufhin, dass alkoholische Getränke wie z.B. Weine, Schaumweine und Spirituosen nur an über 18-jährige ausgehändigt werden dürfen. Der Käufer muss bei der Zustellung sicherstellen, dass nur Volljährige die Lieferung entgegennehmen.

d) Soweit die Verpflichtung lautet, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weist die Einmachmomente den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das erforderliche Mindestalter erreicht haben. Im Zweifelsfall muss die Person, die die Ware in Empfang nimmt, ihren Personalausweis zur Alterskontrolle vorzeigen.

7 Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Die Einmachmomente sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haftet die Einmachmomente im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

8 Widerrufsrecht

8.1 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei termingebundenen Leistungen. Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der

Einmachmomente UG (haftungsbeschränkt)

Dortmunder Straße 34

48155 Münster

E-Mail: hallo@einmachmomente.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde hat dafür das auf der Anbieter-Website zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2 Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Einmachmomente alle Zahlungen, die die Einmachmomente vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Einmachmomente dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Einmachmomente kann die Rückzahlung verweigern, bis die Einmachmomente die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Einmachmomente über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtete, an die Einmachmomente zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. 

9 Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz der Einmachmomente in Münster vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

9.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. 

9.3 Online-Streitbeilegung (B2C)

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter folgendem Link erreichen: http://ec.europa.eu/ consumers/odr/

9.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen AGB nicht.

M.V-J.21-V.a